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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Gasthaus Franz Inselkammer
Allgemeine Geschäftsbedingungen 2019-04-15T07:54:35+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MHS Gastro GmbH & Co KG 

I. Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MHS Gastro GmbH & Co. KG  gelten im Geschäftsverkehr mit privaten Personen, Unternehmern, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlosausführen.

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

II. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

2. Angebote unserer Kunden sind bindend und können von uns innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Angebotes angenommen werden. Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

3. Sollten einzelne Bestimmungen der jeweils geschlossenen Verträge unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der betroffenen Verträge nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksamen Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelung in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für in Verträgen enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung derartiger Lücken verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

III. Auftragsumfang

1. Der Umfang unserer Leistungspflicht ist in der Leistungsbeschreibung umfassend und beschließend festgelegt. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen von uns, eines Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der geschuldeten Leistung.

2. Sofern Seitens des Auftraggebers Konzepte, Anforderungen, Leistungsbeschreibungen, Planzeichnungen gestellt werden,so sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen. Eine Haftung für die Richtigkeit der unterbreiteten Unterlagen verbleibt bei dem Auftraggeber, sofern nicht Fehler der Unterlagen bzw. deren Ungeeignetheit von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt wurden. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einholung sämtlicher behördlicher Genehmigungen bzw. Erlaubnisse, die für die Durchführung einer Veranstaltung notwendig sind, sofern wir die Einholung nicht schriftlich zugesichert haben.

3. Sämtliche von uns zur Durchführung der Veranstaltung angelieferten Ausrüstungsgegenstände, wie z.B. Koch- und Serviergeräte, Tischeindeckungen, Servierbekleidung, Gläser, Geschirr und Bestecke verbleiben in unserem Eigentum. Diese Gegenstände werden nur zur Nutzung während der Durchführung der Veranstaltung überlassen. Der Auftraggeber sichert vollständige Rückgabe im gesäuberten Zustand zu. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene Gegenstände Wertersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten zu leisten. Wir verpflichten uns, bei Rückgabe der Gegenstände hierüber eine Rückgabequittung zu fertigen. Dieses steht unter dem Vorbehalt einer konkreten Überprüfung. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gilt für die Zeit der Berechnung des Nutzungsentgeltes die Zeit vom Tag der Übernahme der Gegenstände durch den Auftraggeber bis zur vollständigen Rückgabe an uns. Die Nutzungsentgelte werden taggenau abgerechnet, sofern keine Pauschalvereinbarung schriftlich festgelegt wurde. Für den Fall, dass eine verspätete Rückgabe durch den Auftraggeber erfolgt, so haftet dieser für jeden Tag der verspäteten Rückgabe auf den vollen Tagesnutzungssatz.Wir sind vor Überlassung der Gegenstände zur Nutzung berechtigt, eine angemessene Kaution von dem Auftraggeber zu verlangen. Diese ist nicht von uns zu verzinsen.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

5. Wir sind berechtigt, einzelne Teile der geschuldeten Leistung von geeigneten Dritten erbringen zu lassen. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden wird dadurch nicht berührt. Verantwortlich für die gegenüber dem Kunden zu erbringende Leistung sind ausschließlich wir.

6. Wir entscheiden im Rahmen unserer künstlerischen Freiheit über Qualität und Ausführung der in der Leistungsbeschreibungaufgeführten Teilleistungen.

7. Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgeben, enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

2. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Ist ein Mindestumsatz vereinbart so ist dieser mindestens ohne Abzug anderer Leistungen zu vollbringen als Ersatz für Raumkosten und Energiepauschalen.

3. Nach Eingang unserer Auftragsbestätigung sind 50 % des vertraglich vereinbarten Entgelts zu zahlen. Weitere 40 % des vereinbarten Entgelts sind spätestens 10 Tage vor dem Veranstaltungstag auf das angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblich ist die Gutschrift der Überweisung. Die restlichen 10 % des Entgelts sind 10 Tage nach Durchführung der Veranstaltung zuzahlen.

4. Zahlt der Kunde einen fälligen Betrag nicht, so kommt er ohne weitere Erklärung 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Eine vorherige Inverzugsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt möglich.

5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Es ist uns der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6. Sollte eine der beiden vor der Veranstaltung fälligen Teilzahlungen nicht geleistet werden, so sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und den uns insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. es steht ihm offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltenen Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und der voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistung steht.

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

V. Haftung und Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich anzu-zeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

2. Soweit den Kunden die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er dieser Obliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Leistung oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistung. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuleistung steht in jedem Falle uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

4. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

5. Die Regelung des vorstehenden Absatzes 4 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz 6, die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz 7.

6. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 6 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Stellt die termingerechte Leistung eine wesentlichen Vertragspflicht dar, oder entfällt infolge der Verzögerung das Interesse des Kunden an der Leistung, ist unsere Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 6 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Teilleistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Die Ansprüche des Kunden bei Unmöglichkeit der Leistung bestimmt sich nach diesem Absatz. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt jedoch vorbehalten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist die Leistung unmöglich, haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 7 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen ist unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der jeweiligen Teilleistung begrenzt. Weitere Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bestimmt sich nach Absatz 8.

8. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzliche Bestimmungen vom Vertag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Leistung besteht.

9. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Kündigung – Stornierung

Für gebuchte Veranstaltungen der MHS Gastro GmbH & Co. KGgilt:
Der Vertrag kann jederzeit durch den Auftraggeber gekündigt werden. Für den Fall der Kündigung durch den Auftraggeber bleibt unser Vergütungsanspruch gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bestehen, sofern wir nicht Anlass zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde gegeben haben:

  • Kündigung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 10 % der vertraglich vereinbarten Vergütung
  • Kündigung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25 % der Vertragsvergütun
  • Kündigung bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Vertragsvergütung
  • Kündigung bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 % der vertraglich vereinbarten Vergütung

Im Falle von späteren Kündigungen ist die volle Vergütung zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigung hat jedoch spätestens 2 Wochen nach Kenntnis der kündigenden Partei von dem zur Kündigung berechtigenden wichtigen Gründen schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung und nicht die Absendung des Kündigungsschreibens.

VII. Schadensersatz

Sagt der Kunde die Veranstaltung aus Gründen ab, die wir nicht zu vertreten haben, so macht sich der Kunde schadensersatzpflichtig. Der erstattungsfähige Schaden besteht aus den uns entstandenen Aufwendungen zuzüglich des entgangenen Gewinns.

VIII. Urheberrecht, Geheimhaltungspflicht und Sonstiges

1. Die Konzepte und die darin enthaltenen Ideen bleiben in unserem geistigen Eigentum.

2. Soweit der Kunde uns Material zur Verfügung stellt, stellt er uns von Rechten Dritter an diesem Material frei.

3. Die Vertragspartner sichern für alle im Rahmen des Vertrages zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen strenge Vertraulichkeit zu. Die Vertragspartner sind verpflichtet, das jeweils gegenseitig überlassene Datenmaterial ausschließlich für die Erbringung der nach dem Vertrag vereinbarten Leistung zu verwenden. Die weitere Nutzung bedarf jeweils einer vorigen schriftlichen Einwilligung des Vertragspartners.

4. Nutzungsrechte erbrachter Leistungen verbleiben bei uns. Das Urheberrecht an Arbeiten, Konzepten und darin enthaltenen Ideen verbleibt ebenfalls bei uns. Weitergabe und Vervielfältigung (auch auszugsweise) sind lediglich mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig.

5. Kommt eine Vertrag nicht zustande, ist es dem Kunden untersagt, die ihm durch das Angebot bekannt gewordenen Informationen zu nutzen, um mit den Künstlern und Vermietern selbst Verträge abzuschließen. Verstößt der Kunde gegen dieses Verbot, macht er sich schadensersatzpflichtig in Höhe des entgangenen Gewinns.

IX. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängel der Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1, oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die in Satz 2 genannten Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.

2. Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, verjähren in der Frist des Absatzes 1 Satz 1.

3. Die Verjährungsfristen der vorstehenden beiden Absätze gelten nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gelten auch nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Wurde ein Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen erjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 bzw. § 634 a Abs. 3 BGB.

Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

X. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder seinem Geschäftssitz zu verklagen.

XI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MHS Gastro GmbH & Co KG 

 FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (STAND: JANUAR 2010)

I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlas- sung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammen- hang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotel- zimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zu- stimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbe- dungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Ge- samtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Scha- densersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Ver- jährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzli- chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leis- tungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nach- träglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Ho- tels erhöht.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungs- verzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugs- zinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlan- gen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTIN- ANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde ver- tragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die einge- sparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich verein- barten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halb- pensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
V. RÜCKTRITT DES HOTELS
1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimm- ten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem
© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen ei- ner vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
o – Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die
Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
o – Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe
vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum
Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
o – das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inan-
spruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
o – der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
o – ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf
Schadensersatz.
VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anrei- setages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereit- stellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nut- zung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hier- durch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. HAFTUNG DES HOTELS
1. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund- heit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verlet- zung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverlet- zung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehil- fen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auf- treten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumut- bare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzli- chen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfa- che des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungs- summe des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotel- parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädi- gung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehen- den Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Ein- seitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten
– ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisi- onsrechts ist ausgeschlossen.